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Rede zur Protestkundgebung gegen antisemitische Wahlkampfparolen im September 2002

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Kundgebung gegen Wahlkampf mit Antisemitismus.

Ich begrüße Sie sehr herzlich und freue mich, dass Sie durch ihre Teilnahme helfen, das notwendige Signal, das notwenige Stopp-Schild gegen Stimmungsmache niedrigster Art aufzustellen.

Ich freue mich sehr, Dr. Alexander Brenner hier begrüßen zu können, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Da ich weiß, dass heute nicht nur Shabbat sondern auch Sukkot gefeiert wird - das Laubhüttenfest in Erinnerung an die 40-jährige Wanderung durch die Wüste - weiß ich es außerordentlich zu schätzen, dass Dr. Brenner und mit ihm viele andere jüdische Menschen an dieser Kundgebung teilnehmen, wofür ich Ihnen von Herzen danken möchte!

Wenn antisemitische Stimmungen angeheizt werden, sind alle demokratischen Kräfte aufgefordert, sich entschieden dagegen auszusprechen, ja, besser noch: sich eindeutig dagegen zu verhalten.[Der Worte wurden bereits genug gewechselt während des ersten Aufflackerns im Frühjahr diesen Jahres.]

Zeitlich "gut" platziert, wiederbelebte Jürgen W. Möllemann die Antisemitismusdebatte kurz vor diesem so wichtigen Wochenende. Ein Schelm, wer da an Wahlpropaganda denkt.
Ein Ignorant aber wäre, wer unsere heutige Protestkundgebung gegen derartig niederträchtiges Kalkül als Wahlkampf zu diffamieren sucht!

Denn wer sich heute hier versammelt hat, will weder Wahlprogramme verkaufen noch hören, sondern wir erteilen lediglich in aller Vehemenz der antisemitischen Stimmungsmache eines Jürgen Möllemann unsere klare Absage.

Wir versuchen, den demokratischen Nachkriegskonsens, der über alle demokratischen Parteien hinweg stets Gültigkeit behalten hat, nun aber brüchig geworden ist, wir versuchen diesen Konsens wieder herzustellen und mehr noch, ihn zu kräftigen, damit für jeden und für jede in diesem Land unmissverständlich deutlich wird:

Am Rechten Rand wird nicht gezündelt und nicht gefischt.
Wer dies tut, hat sich damit selbst disqualifiziert!

Ein eigenartiges Politikverständnis pflegt Herr Möllemann, wenn er offenen Widerspruch als "Intrige" bezeichnet! Glücklicherweise haben die Reaktionen aus allen Parteien - auch und vor allem aus den Reihen der FDP - diesmal nicht lange auf sich warten lassen, so dass wir heute - anders als noch vor wenigen Wochen - sicher sein können, dass es einen "Bundesminister Möllemann" nicht geben wird, vielleicht sogar sehr bald schon auch keinen "Parteivize Möllemann" mehr. Es wäre der FDP zu wünschen. Und allen, denen an dieser Republik gelegen ist, auch.
Und damit kann sich kein "verirrt Rechtsgedrehter" mehr mit antisemitischen Ressentiments im Kopf hinter einer Möllemann-FDP verstecken, auch wenn es leider noch solche gibt, die die "Personaldebatte Möllemann" als schädlicher einstufen als Möllemanns Postwurfsendung in NRW.

Hannah Arendt schrieb in ihrem Text "Freiheit und Politik":

"Der Mensch ist auf eine höchst geheimnisvolle Weise dafür begabt, Wunder zu tun!
Im gewöhnlichen Sprachgebrauch nennen wir diese Begabung: das Handeln."

Überlassen wir dieses schöne Wunder des Handelns nicht länger den Antisemiten oder Rechtsextremisten; werden wir uns in aller Konsequenz darüber bewusst, dass der Antisemitismus, solange, wie wir uns mit unserem Nein äußern und auch zeigen, keine Chance hat.

Möge die heutige Veranstaltung mit ihrer Bekräftigung des demokratischen Konsens, mit ihrer Bekräftigung der tief empfundenen Solidarität gegenüber jenen, die von antisemitischen Anwürfen betroffen sind, möge der heutige Tag also für eine klare Botschaft stehen:

Demokratie ist, wenn man in der Not
(auch über alles sonst so Trennende hinweg)
zusammensteht!
Unbeirrbar - verlässlich - schützend.

Ich danke Ihnen!


© (Sz.)
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