FRAUENNETZWERK FÜR POLITIK, KULTUR & SOZIALES

Erläuterungen zu den in § 2 Abs. 3 (Vereinszweck) erwähnten Menschenrechtsdeklarationen

(...)

§ 2 Abs. 3: Zur Verwirklichung der vorgenannten Zwecke wird der Verein Veranstaltungen, Kampagnen und Solidaraktionen initiieren, tragen und / oder unterstützen, die (im Sinne des Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 2 und 3 Abs. 2 EG-Vertrag sowie Artikel 2 Abs. a) und e) und Artikel 5 Abs. a) des übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Charta der Vereinten Nationen und Artikel 1 ff. der Erklärung gegen Gewalt gegen Frauen der Charta der Vereinten Nationen) Frauen unterstützen und schützen und im öffentlichen Raum sichtbar und wirksam werden lassen.

Zum Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz
In der ursprünglichen Fassung vom 23. Mai 1949 hieß es lediglich "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". 1994 findet im Zuge einer Verfassungsreform der Absatz 2 des Artikels 3 GG eine Erweiterung durch den Zusatz "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Auf der Grundlage dieses so genannten 2. Gleichberechtigungsgesetzes entsteht das Frauenfördergesetz (FFG) "zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes." In ihm ist die Verpflichtung zur Erstellung von Frauenförderplänen und die Bestellung von Frauenbeauftragten in Dienststellen ab einer Mindestgröße von 200 MitarbeiterInnen festgelegt; es beseitigt u.a. die bisherigen rechtlichen Unklarheiten in der Schadensersatzregelung im Falle einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts und dehnt im Rahmen einer Ergänzung des Betriebs- und im Bundespersonalvertretungsgesetzes die Mitwirkungsrechte für Betriebs- und Personalräte bei der Frauenförderung aus. [1]
Bis 1997 werden bundesweit über 1500 Gleichstellungsstellen [2] eingerichtet, deren rechtliche Grundlagen Landesgleichstellungsgesetze (LGG) darstellen, die in der Zuständigkeit der jeweiligen Bundesländer erarbeitet und durchgesetzt werden. Zu den Inhalten der LGG gehören u.a. das Erstellen von Frauenförderplänen und die Festlegung der Bedingungen zur Bestellung von Frauenbeauftragten und / oder Frauenvertreterinnen, die Entwicklung von Richtlinien für Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren sowie für Arbeitszeitregelungen.
Indem wir gezielt mit Frauenbeauftragten zusammenarbeiten, unterstützen wir deren Arbeit und somit die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen!

Artikel 2 und 3 Abs. 2 EG-Vertrag
In Artikel 2 des 1997 in Amsterdam unterzeichneten EG-Vertrages ist die "Gleichstellung von Männern und Frauen" eingeschrieben, in Artikel 3 Abs. 2 wird als EU-Richtlinie festgelegt, dass alle Staatstätigkeiten auf die Gleichstellung von Männern und Frauen hinzuwirken habe, was sowohl den Auftrag als auch den Weg zur Chancengleichheit beschreibt. Das ist ein Novum, was über die Regelungen der einzelnen Nationalstaaten weit hinausgeht. Das Gender-Mainstreaming-Konzept, nach dem die Geschlechterfrage "als ein wesentliches Kriterium bei der Lösung sozialer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer Probleme angesehen wird" [3], entsteht aufgrund dieser Richtlinie. Im Verbund mit der 1994 im 2. Gleichberechtigungsgesetz aufgegebenen Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung ist somit auf nationaler und europäischer Ebene die rechtliche Grundlage für den Ausbau von Gleichstellungsinstrumentarien gegeben; die Notwendigkeit hierzu leitet sich aus der Erkenntnis ab, dass Gleichstellungsinstitutionen zu den "erfolgreichsten politisch-institutionellen Innovationen" [4] gezählt werden können. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich nach äußerung von Renate Augstein (Bmfsfj) dazu entschlossen, das Gender-Mainstreaming-Konzept in ihrer Verwaltung konsequent anzuwenden bzw. auf diese Weise zu erproben. Ob eine politische Entscheidung eine positive Auswirkung für die Situation von Frauen hat, ist also immer wieder die zentrale Frage, in Bezug auf Arbeitsplätze, Wirtschaftsentwicklungen, Städteplanungen, die Schaffung von kulturellen Räumen, die Situation von Migrantinnen, usw. Diese Frage können wir (im kleinem Rahmen) aufnehmen und immer wieder stellen, unseren Blick daraufhin schärfen.

Artikel 2 Abs. a) und e) und Artikel 5 Abs. a) des übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Charta der Vereinten Nationen
Für unseren Zusammenhang ist u.a. die Frauenrechtskonvention von besonderer Bedeutung und soll von daher etwas eingehender betrachtet werden.
Definiert wird Diskriminierung in Artikel 1 der Konvention als "...jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf Gleichberechtigung ... gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau ... im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird." [5]
Hervorzuheben ist der in Artikel 2 Abs. a) verankerte Auftrag an die Vertragsunterzeichner, "für die tatsächliche Verwirklichung diese Grundsatzes zu sorgen;" und Artikel 2 Abs. b) "durch geeignete gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen, gegebenenfalls auch Sanktionen, jede Diskriminierung zu verbieten."
Mit einem lachenden Auge lässt sich festhalten, dass neben dem übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention von 1989) die Frauenrechtskonvention die höchste Zahl an Ratifikationen aufweist, nämlich 165. Drei Staaten haben nur unterzeichnet aber nicht ratifiziert (die USA, Sao Tomé and Principe, Afghanistan); 25 Staaten haben weder unterzeichnet noch ratifiziert. Die absolute Absage an die Frauenrechtskonvention erteilten auf diese Weise: Monaco und Korea, der Iran, Saudi Arabien, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emirate, und als afrikanische Staaten u.a. Somalia, der Sudan, Swaziland und Tongo.
Die Kinderrechtskonvention demgegenüber wurde von nur einem Staat weder unterzeichnet noch ratifiziert: von Somalia). [6]
Mit einem weinenden Auge muss festgestellt werden, dass bei keiner anderen Konvention zum Menschenrechtsschutz so viele Vertragsstaaten Vorbehalte geltend gemacht haben, nämlich über 80 an der Zahl! Leider sind solche Vorbehalte nach Artikel 28 Abs. 2 der Konvention zulässig, so dass im weitesten Sinne, jeder unterzeichnende Staat seine Interpretation bzw. "Nebenkonvention" formulieren und diese dann in nationales Recht überführen kann.
Eine weitere Schwächung erfährt die Frauenrechtskonvention dadurch, dass lediglich die regelmäßige Berichterstattung der Ratifizierungsstaaten als zwingend festgelegt wurde. Weder Staatenbeschwerden noch die Prüfung durch andere Organisationen (NGO's z.B.) sind vorgesehen. Bis zum März 1999 waren auch Individualbeschwerden ausgeschlossen, mit diesem Datum jedoch hat sich der Ausschuss zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW) [7] auf ein Fakultativprotokoll geeinigt.
"Dies ermöglicht es einzelnen Individuen, vor dem Ausschuss Beschwerde gegen den eigenen Staat zu erheben, und erlaubt es dem Ausschuss, eigenständige Nachforschungen zu Verstößen gegen die Konvention anzustellen. Das Fakultativprotokoll wurde bisher von 33 Staaten unterzeichnet" [8], es tritt aber erst nach 20 Ratifizierungen in Kraft und gilt zudem nur für die Unterzeichnerstaaten.
Eine große Zahl von Staaten kommt ihrer Berichtspflicht nur zögerlich oder gar nicht nach: Insgesamt 50 Staaten haben bislang nicht ein einziges Mal über die Situation der Frauen im Land berichtet, womit dem CEDAW-Ausschuss jegliche Möglichkeit genommen ist, die Einhaltung der Konvention zu überprüfen bzw. deren Nichteinhaltung zu kritisieren.[9] Die Unzulänglichkeit des bestehenden Kontrollverfahrens warf in den 1990er Jahren die Frage auf, ob es nicht wirkungsvollere Alternativen zur Einhaltung und Durchsetzung der Konvention geben könne.
Auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Beijing schließlich wurde im Rahmen des strategischen Ziels der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte der Frau die volle Umsetzung aller Rechtsakte auf dem Gebiet der Menschenrechte beschlossen, insbesondere der Frauenrechtskonvention. Wie schon erwähnt, wurde die Erarbeitung eines so genannten Zusatzprotokolls in Artikel 230 k als zu ergreifende Maßnahme seitens der Regierungen festgeschrieben.[10] Fünf Jahre später konnte im Abschlussdokument der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen "Peking + 5" verzeichnet werden, dass auf der 54. Tagung der Generalversammlung das Fakultativprotokoll zur Frauenrechtskonvention verabschiedet wurde.[11]
Die Verhandlungen über das Protokoll wurden innerhalb einer Arbeitsgruppe der UN- Frauenkommission (CSW) geführt, auf der 4. Weltfrauenkonferenz durch den Artikel 230 k unterstützt und durch eine starke Allianz aus Befürwortern des Protokolls aus allen Regionen der Welt in der Endphase 1999 maßgeblich vorangetrieben bzw. zum Abschluss gebracht.

Zum Inhalt

Das im Oktober 1999 von der Generalversammlung der UN verabschiedete Zusatzprotokoll zum CEDAW-übereinkommen ermöglicht es nun auch einzelnen Frauen oder Frauenorganisationen, die sich durch einen Vertragsstaat in ihren im übereinkommen verbrieften Rechten verletzt fühlen, ein Individualbeschwerdeverfahren vor dem Ausschuss einzuleiten. Voraussetzungen hierfür sind, dass alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft worden sind, dieselbe Sache nicht bereits vor einem anderen Ausschuss verhandelt wird, das Anliegen - begründet und hinreichend belegt - mit den Bestimmungen des übereinkommens vereinbar ist, ein Missbrauch der Einreichung auszuschließen ist und die behandelte Problematik in den Zeitraum nach Inkrafttreten des Protokolls fällt bzw. in diesen hineinreicht.[12] Der CEDAW- Ausschuss kann vom Vertragsstaat schon rechts wahrende Maßnahmen verlangen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, um irreparable Schäden von dem mutmaßlichen Opfer abzuwenden.[13]
Das Zusatzprotokoll kann als wichtiger Schritt mit hoher politischer Signifikanz zu einem verbesserten Menschenrechtsschutz von Frauen gewertet werden, denn es enthält nicht nur eine dem Standart anderer Menschenrechtsübereinkommen vergleichbare Individualbeschwerdemöglichkeit sondern sieht darüber hinaus (analog zur Antifolterkonvention) vor, bei verlässlichen Informationen über schwerwiegende oder systematische Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durch einen Vertragsstaat, eine Untersuchung durch Sachverständige zu veranlassen, was auch einen Besuch auf dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates beinhalten kann.[14]
Das Protokoll wurde bisher von 33 Staaten unterzeichnet, bedarf jedoch der Ratifizierung aller Staaten, die auch das übereinkommen ratifiziert haben und tritt erst dann in Kraft, wenn mindestens zehn Staaten diesen Akt vollzogen haben.
Hier ist es für uns vor allem wichtig, darum zu wissen, dass wir mit unserem zukünftigen Engagement eingebunden sind in Bemühungen, die sich global um die Gleichstellung von Männern und Frauen kümmern, dass wir nicht einem kleinen, unbedeutenden Einzelinteresse nachgehen, sondern absolut im Mainstream der gegenwärtigen Diskussion liegen.

Artikel 1 ff. der Erklärung gegen Gewalt gegen Frauen der Charta der Vereinten Nationen
(Declaration on the Elimination of Violence against Women, vom 13. Dezember 1993) [15]
Als Erklärung, die ohne förmliche Abstimmung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. Dezember 1993 abgegeben wurde, wird in klaren, unzweideutigen Worten die Situation von Frauen erstmalig in dieser Weise von den Vereinten Nationen benannt. In der Präambel zur Erklärung stellt die Generalversammlung fest, "dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Rechte und Grundfreiheiten der Frauen darstellt" und äußert sich besorgt darüber, "dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu schützen und zu fördern".
· Weiterhin wird eingestanden, "dass die Anwendung von Gewalt gegen Frauen einer der maßgeblichen sozialen Mechanismen ist, durch die Frauen gezwungen werden, sich dem Mann unterzuordnen, ... dass einige Gruppen von Frauen, wie beispielsweise Angehörige von Minderheiten, Frauen, die in ländlichen oder abgelegenen Gemeinwesen leben, mittellose Frauen, in Anstalten untergebrachte Frauen und weibliche Häftlinge, Mädchen, behinderte Frauen, ältere Frauen und Frauen in einem bewaffneten Konflikt, besonders leicht Opfer von Gewalt werden können, ... dass Gewalt gegen Frauen in der Familie und in der Gesellschaft weit verbreitet ist und in allen Einkommensschichten, Klassen und Kulturen vorkommt."
· Die Generalversammlung äußert sich beunruhigt darüber, "dass die Möglichkeiten, die rechtliche, soziale, politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung in der Gesellschaft zu erreichen - unter anderem auf Grund des endemischen und anhaltenden Vorkommens von Gewalt - beschränkt sind."
· Hieraus leitet die Versammlung die Notwendigkeit ab, "den Begriff der Gewalt gegen Frauen klar und umfassend zu definieren und klar festzuhalten, welche Rechte gewährleistet sein müssen, damit gegen Frauen gerichtete Gewalt gleich welcher Art ein Ende findet."

Gewalt gegen Frauen definiert sie demzufolge als "jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewaltanwendung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird ... einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder privaten Bereich." Die Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte hat neue internationale Normen geschaffen. Die verschiedenen Formen der strukturellen Unterdrückung der Frau werden nicht mehr nur als Diskriminierung sondern als Verletzung ihrer Menschenrechte gesehen. Dadurch haben Frauen die Möglichkeit gewonnen, auf ganz neue Art und Weise Druck gegenüber ihren Regierungen auszuüben. [16]

Hier wünsche ich mir vor allem, dass wir uns das Thema "Gewalt gegen Frauen" zu eigen machen: Gewalt gegen Frauen hat unendlich viele, meist unbeachtete Gesichter. Gewalt und Diskriminierung zeigen sich auch hier bei uns in Deutschland an jeder Straßenecke, - und hier würde ich ihr gerne begegnen:
Durch Kooperationen, Aktionen und Mobilisierungen, Unterstützungsangebote an Projekte und Organisationen, die zu dem Thema arbeiten.



© (Sz.)



[1] vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 1998 : 206 : 8 f.
[2] Presse - und Informationsamt der Bundesregierung: Informationen für Frauen, Bonn 1997 : 21
[3] Stiegler, 1998 : 21
[4] Kreisky / Sauer, 1997 : 33
[5] s. Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen S. 135
[6] Alle Angaben zu dem Status der Menschenrechte sind dem Bericht über die menschliche Entwicklung 2000 : 60 - 63 entnommen.
[7] Committee on the Elimination of Discrimination against Women
[8] Susanne Zwingel, 2000 : 106
[9] vgl. Status of Submission of reports by State Parties under Article 18 of the Convention, VN-Dokument CEDAW C/2000/I/1
[10] vgl. Dokumentation der Erklärung und Aktionsplattform der 4. Weltfrauenkonferenz 1995. Gleichberechtigung, Entwicklung, Frieden. (Hrsg.) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bonn 1996, S. 120
[11] vgl. Artikel 20 des Endergebnisdokuments der 23. Sondertagung der Generalversammlung, im Anhang von: Die wesentlichen Ergebnisse der Sondergeneralversammlung Peking +5 "Frauen 2000: Gleichstellung, Entwicklung und Frieden für das 21. Jahrhundert", (Hrsg.) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn 2000, S. 39
[12] vgl. Artikel 4 Abs. 1 und 2 (a-e) des Zusatzprotokolls, in: Anhang zu Patricia Flor, 2000 : 25
[13] vgl. Artikel 5 Abs. 1, a.a.O., S.24
[14] vgl. Artikel 8, a.a. O., S. 25
[15] Resolution 48 / 104 der Generalversammlung. In: Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen, S. 149 ff.
[16] Brabandt, 1999 : 21
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